SPD Roth

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CETA setzt dem „entgrenzten Kapitalismus“ viel zu schwache Regeln

von SPD Büchenbach
29. August 2016 | Europa

CETA setzt dem „entgrenzten Kapitalismus“ viel zu schwache Regeln

Sigmar Gabriel hat einen sehr bemerkenswerten Artikel geschrieben, seine Kernforderung lautet: Dem entgrenzten Kapitalismus müssen Regeln gesetzt werden, er müsse sozial dazulernen oder er werde scheitern (Seite 1). Aber CETA setzt nicht diese Regeln, für die sich Gabriel ausspricht!

Gabriel schreibt: „Der globalisierte Finanzkapitalismus unserer Tage kassiert die Unabhängigkeitserklärungen der großen demokratischen Revolutionen, die Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte und die Errungenschaften der Arbeiterbewegungen. Er spaltet. Er übertreibt. Er riskiert den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften.“ (S. 2 f.) Auch diese Ungeheuerlichkeit aus demokratischer und sozialer Sicht ist leider wahr. Welche wichtige Erkenntnis eines sozialdemokratischen Parteivorsitzenden.

Beim entgrenzten Kapitalismus, gegen den sich Gabriel wendet, sollen „keine zivilisatorischen Regeln Bestand haben, demokratische Institutionen und Entscheidungen sollen nicht mehr höher gesetzt werden als „ungebremst profitgetriebene Marktkräfte“. Gegen diesen Kapitalismus will sich auch Gabriel wehren: „eine solche Kapitulation ist undenkbar.“!!! (S. 2)

Deswegen sei auch ein „Paradigmenwechsel in der Handelspolitik zur international vereinbarten Sicherung von Sozial- und Umweltnormen“ notwendig. „Die aktuellen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanadas sind der Prüfstein, welche Richtung der Westen einschlägt, um beispielgebend für eine globale Handelsordnung zu werden.“ (S. 10)

Diesen sehr kapitalismuskritischen Äußerungen Sigmar Gabriels muss voll zugestimmt werden! Und auch den Bemerkungen, dass ansonsten die soziale Stabilität Europas gefährdet würde und Rechtspopulisten noch mehr Zulauf bekommen würden!

Das Problematische ist nun, dass Gabriel meint, mit CETA würde dieser ‚Paradigmenwechsel‘ vollzogen werden, es würde also ein ‚grundlegender Wandel der Rahmenbedingungen‘ stattfinden. CETA würde die Sozial- und Umweltnormen sichern, würde dem „entgrenzten Kapitalismus“ Grenzen setzen: „Mit Kanada ist ein Vertragsentwurf gelungen, der zwar nicht alle Fragen auflöst, der aber relative Fortschritte ermöglicht, indem die private Schiedsgerichtsbarkeit für Investitionen abgelöst wird durch einen Investitionsschiedsgerichtshof, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gestärkt werden, soziale Daseinsvorsorge in öffentlicher Regie möglich und demokratisch beschlossene Marktregulierung, solange sie für alle gleich gilt, unangetastet bleibt.“ (S.10)

Ja, es wurden einige Verbesserungen gegenüber früheren Handelsabkommen erreicht, insbesondere durch den Druck der Öffentlichkeit und durch Bernd Lange und die sozialdemokratische und sozialistische Fraktion im EU-Parlament.

Aber Nein, die Ansprüche, die Gabriel in diesem Artikel selbst formuliert hat, sind in CETA nicht erfüllt!

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Lesung mit Anne Chebu "Anleitung zum Schwarzsein"

von SPD-Kreisverband Roth
18. August 2016 | Integration und Migration

Buch "Anleitung zum Schwarzsein"

»Schwarzsein ist nicht gleich schwarz sein. Warum schreibt man Schwarz groß und warum bin ich Schwarz und nicht braun?«

Lesung mit Anne Chebu "Anleitung zum Schwarzsein"
22.09.2016, 19:00 Uhr in der Residenz, Hilpoltstein

Im Anschluss Diskussionsrunde mit Fragen aus dem Publikum
Moderation: Marcel Schneider, Stellv. Bezirksvorsitzender Mfr

Man sieht schon immer so aus und doch kommt vielleicht irgendwann der Punkt, an dem man mehr über seine Hautfarbe nachdenkt. Deshalb ist dieses Buch nicht nur eine Einführung in die deutsche Schwarze Community und deren Geschichte, sondern auch eine praktische Anleitung für junge Schwarze Deutsche, sich ihrer nicht-weißen Hautfarbe politisch bewusst zu werden und sich damit auseinanderzusetzen.

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Carsten Träger wünscht einen schönen Sommer

von SPD-Bezirk Mittelfranken
08. August 2016

Der Vorsitzende der SPD Mittelfranken Carsten Träger wünscht allen einen schönen Sommer und zieht eine kurze Bilanz.

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Wohnungsbau ankurbeln und CETA verhindern

von SPD Büchenbach
02. August 2016 | Wohnungspolitik

Wohnungsbau ankurbeln und CETA verhindern

Die dringende Notwendigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern, das waren die vordringlichen Themen, welche die SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger mit den Büchenbacher Sozialdemokraten, den Zuhörern und Bürgermeister Bauz im Bürgersaal diskutierte.

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Bildung als Schlüssel

von SPD-Kreisverband Roth
26. Juli 2016 | Integration und Migration

KreisSPD diskutierte mit Markus Rinderspacher über gelingende Integrationspolitik

GEORGENSGMÜND - Unter der Überschrift "Wie kann die Integration in Bayern gelingen – Sozialdemokratische Antworten auf die Flüchtlingskrise" diskutierten die Sozialdemokraten im Landkreis Roth auf ihrem jüngsten Parteitag. Als prominenten Hauptredner hatten sie hierzu den SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, zu Gast. Gemäß des Mottos "Fördern und Fordern" sahen die Genossen sowohl die Politik als auch die hier Schutzsuchenden selbst gefragt.

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