News – Seite 68
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Kultur- und Kreativpilot*innen
Noch bis zum 30. Juni 2022 können sich Selbständige und Betriebe aus der Kultur- und Kreativwirtschaft als „Kultur- und Kreativpilot*innen“ …
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Versprochen - gehalten: Zwölf Euro Mindestlohn bringt Gehaltserhöhung für mehr als 1,24 Millionen Beschäftigte in Bayern!
Der Bundestag beschließt heute mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 eines der zentralen Wahlkampfversprechen …
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PLENUM 04/2022 | Jan Plobner: 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene
Der Verkehrsausschuss berät abschließend über Haushalt. Mehr Investitionen sind dauerhaft notwendig, um Verkehr von der Straße auf die Bahn …
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PLENUM 04/2022 | Carsten Träger: Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz
Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst …
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PLENUM 04/2022 | Martina Stamm-Fibich: Größter Haushalt im Ressort Gesundheit beschlossen
Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 …
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PLENUM 04/2022 | Gabriela Heinrich: Milliarden für Verantwortung in der Welt
Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. …
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PLENUM 04/2022 | Thema der Woche: Der Bundeshaushalt steht
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im …
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Zusätzliche Steuereinnahmen: SPD fordert bayerisches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat kann mehr tun, um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu helfen …
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SPD zu Regierungserklärung: Windkraftstopp abschaffen, Geothermie ausbauen, Menschen in Bayern finanziell unterstützen!
Fraktionschef Florian von Brunn und Energieexpertin Annette Karl: Statt immer neuer Ankündigungen von CSU und Freien Wählern ist jetzt …
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass zahlreiche Vorschriften des Bayerischen …
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