Neujahrs-Treffen der Rother SPD zum Thema Bezirkstag
Roth – Zum Neujahrsfrühschoppen der SPD berichtete der Rother Sven Ehrhardt über seine ersten Wochen im neu gewählten mittelfränkischen Bezirkstag.
Ortsvorsitzender Steven Gruhl stimmte in seiner Begrüßung die Rother SPD auf das beginnende politische Jahr ein. Im anstehenden Europa-Wahlkampf sei wieder großes Engagement nötig. Außerdem müsse die SPD ihre erfolgreiche Arbeit im Stadtrat weiterführen und sich mit geeigneten Personen und einem durchdachten Programm auf die Stadtratswahl Anfang 2020 vorbereiten.
Wolfgang Lebok blickte auf die monatlichen politischen Stammtische zurück. Die Rother SPD habe im Wahlkampf soziale Themen in den Vordergrund gestellt: Armut bei Kindern, Alleinerziehenden und Senioren oder Pflege in einer alternden Gesellschaft. In den nächsten Veranstaltungen werde die SPD die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung und die Frage nach gerechten Steuern und Einkommen diskutieren. Über die Teilnahme interessierter Nicht-Mitglieder freue er sich besonders.
Sven Ehrhardt dankte der Rother SPD für die Unterstützung im zurückliegenden Wahlkampf. Nur dank des guten Ergebnisses in der Kreisstadt sei der Einzug in den Bezirkstag möglich geworden.
Die bayerischen Bezirke würden als „Soziales Gewissen“ vor allem in den Bereichen Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und in der Kultur- und Jugendpflege handeln. Sprachlos mache es ihn, dass mit der AfD zukünftig auch eine Partei über diese Fragen mitentscheidet, die im Bundestag Behinderung mit „Inzucht“ in Zusammenhang brachte.
Die SPD-Fraktion setze mit ihren ersten Anträgen Zeichen: Die Fachberatung für das Projekt „Schule gegen Rassismus“ werde mit mehr Stunden ausgestattet und die Bezirkskliniken sollen die ausgegliederten Service-Bereiche zurückholen und die betroffenen Mitarbeiter wieder nach dem öffentlichen Tarifvertrag bezahlen. Wegen der Ermittlungen gegen den Verwaltungsrat der Kliniken sei eine neue Führungsstruktur nötig. Dazu merkte ein Zuhörer an, dass der ehemalige CSU-Bezirkstagspräsident hier nicht zur Aufklärung beigetragen oder diese sogar erschwert habe.
Vor diesem Hintergrund, so Ehrhardt, sei es besonders erfreulich, dass dem Bezirkstag nun als Präsident Armin Kroder von den Freien Wählern und Christa Naaß von der SPD als Stellvertreterin vorstünden. Auf kommunaler Ebene sei es wichtig, Kompromisse zu schließen und nicht in erster Linie Mehrheitsentscheidungen durchzudrücken. Die CSU sei dazu bislang noch nicht bereit und habe zum Beispiel den Haushalt abgelehnt, obwohl fast alle ihre Anträge Zustimmung erhielten.
In der anschließenden Fragerunde gab Ehrhardt noch einen Ausblick auf die Tätigkeit in seinen vier Ausschüssen, unter anderem (natürlich!) den für Jugend, Sport und Regionalpartnerschaften.
Markus Schaffer