Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2016

30. März 2016

In der Stadtratssitzung am 22.3.2016 wurde der Haushalt der Stadt Roth mehrheitlich beschlossen. Die SPD Fraktion gab durch ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Ulrich folgende Stellungsnahme ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Rother Bürgerinnen und Bürger.

Der Haushalt ist, wie in all den Jahren vorher, handwerklich gut gemacht. Er kommt wieder ohne Neuverschuldung aus, gravierende Einschnitte bei den Pflichtaufgaben, aber auch bei den freiwilligen Leistungen sind, entgegen den Befürchtungen im vergangenen Jahr, noch nicht notwendig. Es geht uns derzeit dank sprudelnder Steuerquellen gut. Sie sind der faktischen Vollbeschäftigung, der - zumindest in Deutschland - guten Konjunktur und den extrem niedrigen Zinsen und Energiekosten zu verdanken. Herrn Hallschmidt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung für die Aufstellung dieses Haushalts.

Allerdings ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.

Jedes Jahr bleiben Haushaltsausgabereste nahezu in Höhe des Hilpoltsteiner Vermögenshaushalts bzw. der Hälfte des eigenen Vermögenshaushalts übrig. Als Argument dafür wird genannt, dass die eigene Planungskapazität, die Entscheidungen übergeordneter Behörden und oft auch die von außen zugekauften Ingenieurkapazitäten nicht ausreichen, um die Projekte im geplanten Zeitrahmen abzuarbeiten. Offenbar ist die Planung zu ambitioniert. Als gravierendes Beispiel mag in diesem Zusammenhang der Straßenunterhalt dienen. Es gelingt uns wieder, gerade einmal eine halbe Million Euro für den Unterhalt einzuplanen. Wenn bei 400 km Straßen und befestigten Wegen in der Stadt und einer vielleicht kalkulierbaren Zeit zwischen zwei größeren Straßenerhaltungsmaßnahmen im Schnitt 40 Jahre vergehen, so müssten wir jedes Jahr 10 km Straßen einer gründlichen Erhaltungsmaßnahme unterziehen. Diese Maßnahmen dienen ja nicht nur dem Erhalt der Straßen, sondern auch dem Erhalt des Vermögens der Stadt und damit der Bürger, die sich am Ausbau beteiligen müssen. Übrigens wurde im Landtag, gegen die Stimmen der Opposition, die lang erhoffte Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Wir hatten uns davon endlich Hilfe für die Anlieger bei den Straßenausbaubeiträgen erhofft. Zumindest hinsichtlich der Erhebung wiederkehrender Beiträge ist sie so kompliziert geraten, dass dieses Verfahren auf den ersten Blick wohl kaum anwendbar sein dürfte.
Es soll natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass die Mehrzahl der Projekte in den Ausschüssen beraten und im Stadtrat beschlossen wurde.
Es ist allerdings eine zentrale Führungsaufgabe des Leiters der Verwaltung, eine ständige Überbeanspruchung der Verwaltung und hier insbesondere des Bauamts zu vermeiden. Führung wird ja häufig definiert als die Fähigkeit, Ziele zu definieren und Menschen dazu zu motivieren, diese Ziele gemeinsam erreichen zu wollen. Wenn also die Verwaltung in ihrer vorgegebenen Struktur die Auftragslast nicht bewältigen kann, muss man an die Struktur selbst herangehen. Dies könnte von der Gründung eines kommunalen Planungsbüros, über eine Personalerhöhung im Bauamt bis eben auch und zu allererst zur Reduzierung des Auftragsumfangs reichen. Die detaillierte Beurteilung allerdings, ob eine aus der Verwaltung in den politischen Entscheidungsprozess eingebrachte Planungsabsicht zeitgerecht zu bewältigen ist, können der Stadtrat und die Ausschüsse nicht leisten. Deshalb liegt beides, die innere Organisation und die Planung, zunächst im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung und der Verwaltung selbst. Darüber hinaus ist natürlich zu fordern, die über die Jahre entstandene “Bugwelle” wieder auf das unumgängliche Maß abzubauen. Lassen Sie uns, wie schon im vergangenen Jahr, noch einen kurzen Blick auf unsere Bevölkerungsentwicklung werfen.
Nach den Zahlen des Bayrischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung wird unsere Bevölkerungszahl insgesamt nur marginal abnehmen oder sogar durch die Zuwanderung von Flüchtlingen in etwa auf dem heutigen Stand bleiben. Allerdings hat der Umbau in der Verteilung der einzelnen Altersgruppen inzwischen längst begonnen und wird sich deutlich spürbar fortsetzen. Es erwächst eine Bürgerschaft in Roth, in der ältere Menschen ein zunehmend größeres, gesellschaftliches Gewicht und auch Prioritäten hinsichtlich ihres Lebensumfelds entwickeln werden. Dies wird in zukünftigen Haushalten zu berücksichtigen sein.
Es werden mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als eintreten. Der absehbare Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der mit der Entwicklung einhergeht, könnte unsere so ideal strukturierte Gewerbelandschaft in Roth aus meist familiengeführten mittelständischen Betrieben schwächen und so das Steueraufkommen reduzieren.
Es ist also nicht damit zu rechnen, dass unsere Haushalte auch in der ferneren Zukunft immer so gut ausgestattet sein werden, wie der diesjährige. Wir sehen drei große Schwerpunkte vor uns, die uns in diesem Haushaltsjahr und sicher darüber hinaus besonders fordern werden: • Die Konversion des Flugplatzgeländes, auf die wir so große Hoffnungen gesetzt hatten, um dem Mangel an Gewerbeflächen abzuhelfen, rückt sowohl hinsichtlich des Umfangs, als auch der Verfügbarkeit in immer weitere Ferne. Der Mangel an Gewerbeflächen bleibt und muss dringend behoben werden, um Arbeitsplätze in der Stadt mindestens zu halten oder sogar zu erhöhen.
• Eine ähnlich schwierige Situation sehen wir im Fehlen von bezahlbaren Wohnbauflächen. Wir müssen angesichts der demographischen Entwicklung die Attraktivität der Stadt steigern, um junge Familien in Roth zu halten und auswärtigen einen Anreiz zu bieten, zu uns zu ziehen. Wir hoffen hier auf eine baldige Wendung auf der Abenberger Höhe.
• Die sehr gute Infrastruktur bei den Schulen und Kindertagesstätten, die wir schon haben und gerade mit großem Einsatz weiter verbessern, muss ergänzt werden durch einen weiteren Ausbau in der Betreuung der Schulkinder, die einen Hortplatz benötigen. Hier werden wir noch deutliche Anstrengungen unternehmen müssen, um eine für die betroffenen Eltern und Kinder zufriedenstellende Situation zu schaffen. Lassen Sie mich zu guter Letzt für meine Fraktion Ihnen, Herr Bürgermeister, allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und den Damen und Herren der Verwaltung für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit recht herzlich danken. Unser Dank gilt auch allen Rother Unternehmerinnen und Unternehmern für mutige und zukunftsweisende Entscheidungen, den Bürgerinnen und Bürgern, durch deren Tüchtigkeit und Arbeitswillen das Steueraufkommen zum Wohle Aller erarbeitet wurde. Allen Ehrenamtlichen, insbesondere den hochengagierten Helferkreisen, den Vereinen und Kirchengemeinden gebührt unser Dank und die Bitte um ihr weiteres Engagement. Sie halten unsere Zivilgesellschaft zusammen und machen unsere Stadt zu einem lebenswerten Ort.
Wir stimmen den vorgelegten Haushaltssatzungen der Stadt Roth und der Sebald-Städtlerschen Wohltätigkeitsstiftung, sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.

Ich danke Ihnen.

Peter Ulrich
Fraktionsvorsitzender