Zu wenig SPD in der Großen Koalition
Roth – Vor der Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag traf sich die Rother SPD zu einem Diskussionsabend. Petra Metzger und Wolfgang Schmid stellten als Deligierte des Bundesparteitages die dort diskutierten Anträge und dann die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.
30 Mitglieder aus Roth und Umghebung wollten hören, was in den Gesprächen mit der Union erreicht wurde und wie die Zukunftsthemen Sozialstaat, Steuergerechtigkeit, Klimawandel und Migration in einer Großen Koalition angepackt würden.
Wolfgang Schmid aus Büchenbach verglich zu Beginn die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit den Zielen der SPD im Bundestagswahlkampf. Die paritätischen Beiträge in der Krankenversicherung würden zwar wieder eingeführt, doch sei keine erfolgversprechende Maßnahme gegen die Zweiklassen-Medizin vereinbart worden. Die Union verwehre sich gegen eine Vermögenssteuer und blockiere Maßnahmen gegen Steuerflucht von Einkommen aus Kapitalerträgen. Es werde keine Änderung der ungerechten Handelspolitik geben und so bleibe es bei diesem starken Antrieb für Migration nach Europa. Mit Einführung einer Grundrente über dem Hartz IV-Niveau, dem Wegfall des Soli und Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen seien kleine Erfolge erzielt worden, die teilweise noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt seien. Es sei auch nicht gelungen, die Forderungen der SPD mit konkreten Umsetzungszeiträumen abzusichern, während wesentliche Anliegen der Union ein konkretes Datum tragen.
In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass die meisten Anwesenden mit den Inhalten des Koalitionsvertrages nicht zufrieden sind. Soziale Fortschritte würden verwässert, wenn zum Beispiel höheres Kindergeld von anderen Sozialleistungen abgezogen, bei großen Einkommen aber im vollem Umfang ausbezahlt werde. Großzügigkeit im Umgang mit Steuerflucht treffe weiterhin auf besonders große Genauigkeit und Härte bei Sozialleistungen.
Alleingänge, Verschleppung vereinbarter Ziele und Blockade der Union in der letzten großen Koalition, Stichwort „Glyphosat –Schmidt“ oder Mietpreisbremse, gäben auch keine gute Motivation für eine erneute Partnerschaft.
Nach diesem Diskussionsabend wird nun mit Spannung das Mitglieder-Votum erwartet. Neben den vielen kritischen Stimmen wurde jedes Mitglied auch vom Bundesvorstand über die vereinbarten Inhalte informiert. So können sich auch die acht Neuzugänge im Ortsverein Roth auf ihre Entscheidung vorbereiten. Vorsitzender Steven Gruhl betonte zum Schluss noch einmal, dass dies die SPD als Partei auszeichne, in der die Basis mitdiskutiert und mitentscheidet.
Markus Schaffer