Haushaltsanträge 2018

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Mittel für den Straßenunterhalt von derzeit 400.000 € in 2017 auf 1.000.000 € in 2018 zu erhöhen.

Gründe:

Die Stadt besitzt ca. 400 km Straßen, die entsprechend zu unterhalten sind. Die Lebensdauer einer Straße hängt stark von ihrer Nutzung und der Wartungsintensität ab.

Eine neu erbaute Straße würde ohne regelmäßigen Unterhalt nach spätestens 50 Jahren zerfallen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt Roth nach sich ziehen, da bei einem Vollausbau die Stadt einen nicht unerheblichen Teil entsprechend der Ausbaubeitragssatzung tragen muss.

Um dies zu verhindern sind nach Expertenmeinung folgende Intervalle notwendig:

• Deckschicht: 20 bis 25 Jahre
• Deck- und Bindeschicht: 50 Jahre

Für die Stadt Roth bedeutet dies, dass im Jahr zwischen 15-20 km Straßen saniert werden müssen. Zusammen mit einem Ingenieurbüro, Verwaltung und Vertretern des Stadtrates wur-de der sogenannte „Rother Weg“ in 2015 entwickelt und in der Wodanstraße und Herman-Löns-Straße erfolgreich angewandt. Dies sollte fortgesetzt werden.

Entsprechend der Dringlichkeit der Sanierung einer Straße soll eine Prioritätsliste von der Verwaltung erstellt und beauftragt werden. Für die Folgejahre soll diese Liste der zu sanierenden Straßen im Herbst dem Stadtrat vorgelegt und entsprechende Haushaltsmittel für das Folgejahr eingestellt werden.

Es hat sich gezeigt, dass eine Beauftragung im Herbst eines Jahres zu wesentlichen Einsparungen führt.

Andreas Buckreus (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Edgar Michel (Stadtrat der SPD-Fraktion)

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, finanzielle Mittel zur Förderung der Inklusion in Höhe von jährlich 100.000,00 Euro, die Einstellung eines Inklusionsbeauftragten mit mindestens 10 Wochenstunden sowie die Konzepterstellung für kurz-, mittel- und langfristige Ziele zur Umsetzung der Inklusion in der Stadt Roth bis spätestens 2019.

Gründe:

Inklusion ist eine kommunale Querschnittsaufgabe und fließt in alle Bereiche des öffentlichen bzw. städtischen Handelns ein.

Insbesondere geht es in den verschiedenen Bereichen um

• Bordsteinabsenkungen
• barrierefreie Eingänge im Rahmen der Fassadengestaltung
• Bushäuschen im öffentlichen Nahverkehr
• Inklusion in den Kindertagesstätten (Personal)
• Inklusion in Grundschulen (Kupferplatte, Gartenstraße)
• Inklusion im Arbeitsleben (bilden wir Menschen mit Behinderung aus; haben wir einen Schwerbehindertenvertreter?)
• Politische Wahlen (Wahllokale barrierefrei)
• Tourismus (Flyer), Kultur (Schloss nicht barrierefrei)
• Einzelhandel (Förderung bei baulichen Veränderungen > Eingangstreppe, etc.)
• Behindertentoilette (Anzahl zu wenig)
• Schloss (Kopfsteinpflaster)
• Blindenampeln
• Friedhof (Toilette, Gräber > gutes Beispiel Friedhof-Nord)
• Begehung der städtischen Gebäude (Zusammenarbeit mit Capito)
• leichte Sprache (> wichtigsten Broschüren und Magazine)
• künftige Personalanstellung- bzw. Fortbildungen (Gebärdensprache)
• barrierefreier Wohnraum
• Rollstuhlwanderweg (Zugang zum öffentlichen Nahverkehr)
• Bahnhof Lohgarten und Eckersmühlen (Spalte zwischen Zug und Bahnsteig zu weit)

Der zusätzliche Personalaufwand ist wichtig für

• Koordinierung eines Arbeitskreises „Inklusion“
• Kontaktperson zum RHINK
• Aufbau einer landkreisweiten Vernetzung
• Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung

Wir bitten um Ihre Unterstützung sowie einer schnellen Erledigung unseres Anliegens.

Andreas Buckreus (Fraktionsvorsitzender)

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in einem vorherigen Antrag darum gebeten, einen Waldspielplatz für die Kinder der städtischen KiTa in Eckersmühlen zu errichten. Die dafür benötigten Mittel konnten im Jahr 2017 nicht bereitgestellt werden. Wir waren damals damit einverstanden, dass diese Mittel auf das Jahr 2018 verschoben werden.

Wir beantragen aus diesem Grund, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2018 bereitzustellen und in Zusammenarbeit mit der Leiterin und dem Elternbeirat die Planungen aufzunehmen.

Der Elternbeirat hat mir zugesichert, dass er seine Ideen und Vorschläge im Januar vorlegen wird.

Andreas Buckreus (Fraktionsvorsitzender)
Peter Ulrich (Stadtrat SPD-Fraktion)

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Roth ein Ingenieurbüro zu beauftragen, ein Konzept zur weiteren Nutzung von Photovoltik-Altanlagen nach Ablauf des Einspeisevertrages zu erstellen.

Dieses Konzept sollte unter anderem die technischen Erfordernisse der Eigennutzung der erzeugten Energie, rechtliche Aspekte, Möglichkeiten von staatlichen Förderungen sowie eine Kostenschätzung enthalten. Es sollte mit lokalen Firmen sowie der landkreiseigenen Energieberatungsangentur ENA gesprochen und entsprechende Angebote eingeholt werden.

Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

Gründe:

Im Jahre 1994 wurde ein Arbeitskreis Solar in Roth gegründet. Auf Basis der Arbeit des Arbeitskreises wurden 1996 die ersten Solaranlagen auf Dächern in der Stadt Roth montiert. Damit leistete die Stadt Roth zusammen mit den Stadtwerken Roth Pionierarbeit.

Heute (Stand 31.12.2016) sind in Roth 428 Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 7.800 kW installiert. Diese Anlagen haben im Jahr 2016 ca. 6.929.965 kWh an Energie erzeugt, ausreichend für z.B. 2300 3-Personenhaushalte. Durch das EEG 2000 wurden Einspeiseverträge bis mindestens 31.12.2020 verlängert. Das bedeutet, dass die Einspeiseverträge für 17 Anlagen zu diesem Zeitpunkt enden. In gleicher Größenordnung enden Verträge in den darauf folgenden Jahren.

Ein Ende des Einspeisevertrages bedeutet natürlich nicht, dass die Anlagen nicht weiter Energie erzeugen können. Mit dem zu erstellenden Konzept soll den Betreibern die Möglichkeiten der weiteren Nutzung aufgezeigt werden. Dies ist eine logische Fortsetzung der Solarinitiative aus dem Jahr 1994.

Andreas Buckreus (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Edgar Michel (Stadtrat SPD-Fraktion)

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Fortschreibung der im Jahr 2004 aufgestellten Sozialraumanalyse. Neben wichtigen Erkenntnissen für die Weiterentwicklung der kommunalen Jugendarbeit können so auch Informationen für die zukünftigen Arbeitsfelder der neuen Seniorenbeauftragten der Stadt Roth erlangt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit einschlägigen Analyseinstituten aufzunehmen und dem Rother Stadtrat in der ersten Jahreshälfte 2018 einen Vorschlag über den Umfang, mögliche Inhalte und einen Kostenrahmen einer möglichen Fortschreibung der Sozialraumanalyse vorzustellen und einen Beschluss hierüber herbeizuführen.

Gründe:

Mit der Erstellung einer eigenen Sozialraumanalyse bewies die Stadt Roth seinerzeit regionalen Vorbildcharakter. Weiterhin dienten die Erkenntnisse der Entwicklung nachfrageorientierter Angebote im Bereich der Jugendarbeit. Der fortschreitenden Zeit geschuldet, müssen diese Erkenntnisse nun erneuert werden, um den veränderten Ansprüchen der Rother Jugend Rechnung tragen zu können.

Ein wesentlicher Aspekt einer Fortschreibung sollte vor allem aber auch auf der Lebenssituation der älteren Stadtbevölkerung liegen, handelt es sich hierbei doch um eines der entscheidenden Zukunftsthemen für die weitere Stadtentwicklung. Neben einer Abfrage der Wohnsituation und der Nachfrage nach besonderen Wohn- und Betreuungsangeboten (Betreutes Wohnen, Tagespflege, Service-Wohnen, stationäre Pflege, Ambulante Pflege, Hauswirtschaftliche Dienste) sollte auch weitere Themen mit Seniorenbezug wie die Nahversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, die Gesundheitsversorgung und die Freizeitgestaltung mitabgefragt werden.

Die Erkenntnisse können nicht nur in die Arbeit des städtischen Jugendhauses und der Seniorenbeauftragten der Stadt, sondern des gesamten Stadtratsgremiums, bereichern.

Andreas Buckreus (Fraktionsvorsitzender)
Sven Ehrhardt (Stadtrat SPD-Fraktion)